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#Neue Narrative

Die richtige Antwort auf die SVP-Initiative

Andreas Müller

11. August 2022

Die richtige Antwort auf die SVP-Initiative

Unsere Werte sind in der Verfassung verankert. Dort hat das Volk die Neutralität mit Absicht nie in den Zweckartikel aufgenommen.

Dieser Text wurde erstmals als Gastbeitrag im Tages-Anzeiger vom 10. August 2022 in der Print- und Onlineversion (Abo) publiziert.


 

Vor einigen Wochen kündigte Christoph Blocher seine Neutralitätsinitiative an. Seither beschwören SVP-Vertreter ihren Lieblingsmythos: die immerwährende, umfassende Neutralität und die Elite, die den Volkswillen missachte und diese Neutralität angeblich mit Füssen trete. Die Bundesräte und Grössen aller Parteien haben seither Interviews gegeben und Reden gehalten, zuletzt am 1. August. Darin kommen Demokratie, Kompromiss oder der Zusammenhalt vor – sympathische, blumige Worte, die aber oft so schnell verblühen, wie sie gesät werden. Eine starke Geschichte zur Neutralität fehlt.

Wieso ist dem so? Die SVP hat schon lange begriffen, dass Politik nicht über Argumente, Zahlen oder viele Worte, sondern über Geschichten haften bleibt. So treibt sie mit ihren strategischen, selektiven und ideologisch gefärbten Insel-Schweiz-Geschichten die Diskussion vor sich her, worauf alle anderen reaktiv diese zu relativieren versuchen, wenn die Geschichten bereits in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger haften. Sie stemmen sich mit Argumenten und Zahlen gegen diese Geschichten und Mythen. Dabei aber reden sie über dieselben Geschichten, bewegen sich innerhalb des gleichen Narrativs. Und verhelfen dabei diesen Geschichten zu noch mehr Publizität, zu noch grösserer Reichweite.

Das Gegen-Narrativ liegt so nah

Dasselbe Schema spielte sich in der Debatte um die Masseneinwanderungsinitiative ab. Befürworter und Gegner diskutierten des Langen und Breiten über einen sogenannten Dichtestress, von der SVP als Thema gesetzt, von den anderen relativiert. Das Schlagwort prägte den ganzen Abstimmungskampf. Das Ergebnis dieser Abstimmung kennen wir.

Die Debatte um die Neutralität entwickelt sich derzeit auf dieselbe Weise, obwohl die Abstimmung noch in weiter Ferne liegt. Roger Köppel und Christoph Blocher tun so, als hätten sie die wahre Neutralitätsdefinition gepachtet. Entgegnet wird ihnen, die Zeit verändere sich doch. Und es wird versucht, eine neue, «kooperative Neutralität» anzupreisen. Möge dieses Argument auch sachlich richtig sein und für Staatsrechtler oder Politologen eine nützliche Definition, auf der Ebene des Narrativs entsteht der Eindruck, man verteidige eine Neuerung gegen die «wahre» SVP-Neutralitätsdefinition. Lässt sich so eine Volksabstimmung gewinnen?

Dabei würde in dieser Debatte ein eigenes Narrativ so naheliegen. Seit 1848 wollte das Volk die Neutralität nur als «Mittel zum Zweck» verstanden wissen. Sie wurde mit Absicht nie in Präambel, Zweckartikel oder die Ziele der Aussenpolitik der Verfassung aufgenommen, trotz gegenläufiger Versuche der SVP.

Der reale Volkswille bildet sich seit 1848 in der Bundesverfassung ab. Jeder Satz wurde vom Volk bestätigt, und viele Vorschläge wurden verworfen. Dem behaupteten, imaginären Volkswillen nach SVP-Gusto lässt sich mit Verfassungspatriotismus begegnen. Ja, wir dürfen stolz sein auf unsere Verfassung, die seit mehreren Generationen den Volkswillen abbildet und die Schweiz zu dem gemacht hat, was sie ist. Eine lernende, sich stets entwickelnde Willensnation.

Ein Nein zur SVP-Volksinitiative ist daher ein Ja zum real existierenden Volkswillen. Es ist ein Ja zu unseren in der Verfassung zusammengefassten Werten. Sie verdienen einen Verfassungspatriotismus. Die Präambel der Bundesverfassung selbst liefert eine direkte Antwort auf die SVP-Initiative: Der Bund wird erneuert, «um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken». Unsere Werte veräussern wir nicht an der Grenze. Genau darum sind die Demokratien gegenüber Autokratien zu verteidigen und die Sanktionen gegen Russland richtig. Die Argumente gegen die SVP-Initiative hat das Volk schon via Verfassung geliefert. Aber man muss es erkennen wollen – und vor allem erzählen können.

Entwickelt über Generationen

Am 1. August verwiesen Bundesräte und Parteispitzen auf Demokratie, Vielfalt, Frieden, Einheit, als würden sie die Begrifflichkeiten erfinden oder zumindest selbst hervorstreichen. Dabei hätten sie nur sagen können und müssen, dass wir uns selbst in der Verfassung und ihrer Präambel diese Werte und diesen Auftrag gegeben haben. Sie ist unser gemeinsamer Wille, ein Werk der Bevölkerung, entwickelt über Generationen seit 1848; die Verfassung, das sind wir alle.

Also lieber Bundesrat, liebe Parteispitzen, machen Sie einen Effort, erzählen Sie die Geschichte der Schweiz in einem stolzen, verfassungspatriotischen Sinn. Überlassen Sie die Erzählung nicht der SVP und ihren Mythen!