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#New narratives, #Pluralism

Demokratie im Notfall-Modus

24. March 2022

Demokratie im Notfall-Modus

Die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhundert lassen sich nur meistern, wenn wir Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Der neue Think + Do Tank Pro Futuris will neue Formen von Teilhabe und Dialog entwickeln, um die Demokratie und den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken.

Die Corona-Pandemie hat die langsamen und auf Konsens geeichten Politikmechanismen der Schweiz an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht. Gestützt auf das Epidemiengesetz hat der Bundesrat vor zwei Jahren die «besondere Lage» ausgerufen, um die Schweiz mit Verordnungen durch die Corona-Krise zu bringen. Doch auch wenn die «besondere Lage» nun wieder aufgehoben wird, kehren wir nicht zur Normalität zurück.

Mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, der Klimakrise und fundamentalen technologischen und sozialen Veränderungen warten zu viele Herausforderungen darauf, dass wir sie angehen. Jenseits möglicher epidemiologischer Entwicklungen wird eine «besondere» Lage zum neuen Courant Normal.

Der Boden unter unseren Füssen ist in Bewegung

Als Gemeinschaft sind wir stärker gefordert denn je, gemeinsame Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu finden. 

Erstens erlebt der Autoritarismus eine Renaissance und fordert die freie, demokratische Welt direkt heraus. Autoritäre Herrscher versuchen mit Fake News und Propaganda den Diskurs und die freie Meinungsbildung in den Demokratien zu vergiften. Der brutale russische Angriff auf die souveräne, freie Ukraine ist ein Angriff auf die grundlegendsten Werte des friedlichen Zusammenlebens. Vor unseren Augen werden unsere eigenen Grundwerte angegriffen. 

Zweitens wird uns die Klimakrise mit extremen Unwettern konfrontieren, Wertschöpfungsketten auf den Kopf stellen und den Planeten in weiten Teilen unbewohnbar machen. Viele anerkennen das Problem. Gemeinsam beschleunigen wir ungewollt die Klimakrise aber durch die Art und Weise, wie wir leben, produzieren und konsumieren.

Und drittens sorgt die fortschreitende Digitalisierung dafür, dass sich viele Aktivitäten in weitgehend unregulierte digitale Sphären verschieben, dass uns versteckte Algorithmen leiten und mächtige Akteure überwachen. Gleichzeitig beobachten wir, wie die Digitalisierung zu fundamentalen wirtschaftlichen Umwälzungen führt, neue Ungleichheiten befeuert und die Effektivität unserer sozialpolitischen Institutionen in Frage stellt.

Die beschriebenen Entwicklungen sind nicht neu und nur drei Beispiele für die immensen Herausforderungen, die uns bevorstehen. Sie alle verlaufen stetig und schleichend, und verführen uns dazu, sie als nicht dringend abzutun. Der Boden unter unseren Füssen ist in Bewegung. Doch wir bleiben kollektiv wie angewurzelt stehen.

Notfall-Demokratie 

In den letzten 20 Jahren hat die Fähigkeit der Schweiz, gemeinsam anzupacken, stark abgenommen. Wir überlassen wichtige Grossbaustellen sich selbst und haben es nicht geschafft, grundlegende Weichen für unsere Beziehungen zur EU, für die Klimapolitik oder die Weiterentwicklung der Sozial- und Altersvorsorge zu stellen. Breite Kompromisse finden weniger Mehrheiten als früher (Quelle: GFS Bern). Wir sind kaum noch in der Lage, gemeinsam in langfristige Vorhaben zu investieren und Konsens zu schaffen. 

Wie im Umgang mit Corona droht die Einsicht spät oder gar nie zu kommen. Erst wenn die Alarmglocken läuten und der Schaden nicht mehr zu leugnen ist, gehen wir in einen Krisenmodus über, in dem wir nur noch reagieren können. Diese «Notfall-Demokratie» hat einen grossen Preis: Es fehlt mehr und mehr die Zeit, gemeinsam und in Ruhe abzuwägen, wie wir bevorstehenden Krisen entgegentreten möchten. 

Die beste Demokratie der Welt?

Die perfekte Demokratie sucht man auch in der Schweiz vergeblich. Zwar können wir eine lange demokratische Tradition seit der Gründung des Bundesstaats 1848 vorweisen. Doch die realen Teilhabemöglichkeiten bleiben beschränkt und oft ungenutzt.

Nur knapp die Hälfte der stimmberechtigten Schweizer:innen nimmt überhaupt an Wahlen und Abstimmungen Teil (Quelle: Bundesamt für Statistik). Knapp ein Drittel der Gesamtbevölkerung hat keine politischen Rechte, Jugendliche und Personen ohne Schweizer Pass mitgerechnet. Am Ende beteiligen sich somit weniger als ein Drittel, genauer 29.3 Prozent, der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung regelmässig an politischen Entscheiden.Eine noch viel kleinere Minderheit, nämlich weniger als 10 Prozent, engagiert sich aktiv und ist politisch tätig (Quelle: Bundesamt für Statistik). 

Gleichzeitig droht die zunehmende Polarisierung unüberbrückbare Gräben zu schaffen und so die Kompromiss-Kultur der Schweiz unterlaufen. Die Polarisierung geht tiefer als politische Streitereien der Classe Politique: In der Schweiz hegen besonders viele Menschen negative Gefühle gegenüber Menschen mit anderen Ansichten. Für eine konsensorientierte Demokratie ist diese Form der sogenannten affektiven Polarisierung fatal: sie hält uns davon ab, miteinander zu sprechen und führt dazu, dass unsere Gruppenzugehörigkeiten anstelle von sachpolitischen Überlegungen entscheiden, wie wir abstimmen und wen wir wählen. Je stärker wir polarisiert sind, desto schwieriger wird es, konstruktive Lösungen zu komplexen Herausforderungen zu finden.

Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

Pro Futuris will einen Beitrag dazu leisten, dass die Schweiz wieder an Handlungsfähigkeit gewinnt und aus ihrem Notfall-Modus ausbrechen kann. Als Think + Do Tank denken wir voraus und lancieren konkrete Projekte zur Verbesserung von Dialog und Teilhabe. Zur Zeit arbeiten wir entlang dreier Achsen:

  1. Um der Polarisierung und der Vergiftung der Debatte entgegenzuwirken, gestalten wir neue Diskussions- und Debattenräume, um Menschen mit unterschiedlichen Meinungen ins Gespräch zu bringen.
  2. Um die Teilhabe zu verbessern, schaffen wir neue Partizipationsformate, die es erlauben, dass alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Perspektiven, ihr Wissen und ihre Präferenzen in den demokratischen Prozess einbringen.
  3. Um neue inklusive Narrative zu ermöglichen, legen wir die Hintergründe der heute dominierenden, stark gegen aussen abgrenzenden Schweizbilder offen und entwickeln neue, offenere Erzählungen.

Thinking und Doing gehen bei uns Hand in Hand: Wir analysieren, wo gesellschaftspolitische und institutionelle Veränderungen besonders Not tun und erproben im Rahmen konkreter Experimente, wie wir die Schweizerische Demokratie vorwärts bringen können. Als Teil der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) arbeiten wir mit Partner:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammen. 

Wir arbeiten nicht in der stillen Kammer und teilen unsere Erkenntnisse laufend. Denn wir kommen nur vorwärts, wenn wir gemeinsam und offen denken.

*Dieser Text wiedergibt die Meinung des Pro Futuris Teams und wurde von Che Wagner und Ivo Scherrer verfasst.